Geschäftsbedingungen der Zytrack AG (Webseite und App)

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Allgemeine Nutzungs- und Vertragsbedingungen für die Nutzung des Angebots von Zytrack, inkl. App (“AGB”) Version vom 01.03.2022

1. Gegenstand und Geltungsbereich

  1. Die Zytrack AG (nachfolgend “Betreiberin” genannt), domiziliert an der Geltenwilenstrasse 23 in 9000 St. Gallen (CHE-359.025.814), stellt Angebote zur Unterstützung von Prozessen im Arbeitsverhältnis (z.B. digitale Zeiterfassung) zur Verfügung, als mobile Applikation oder webbasiert (nachfolgend “das Webtool” und gemeinsam “das Angebot” genannt). Sie ist die Betreiberin der Zytrack App (nachfolgend “App” genannt). 
  2. Das Angebot richtet sich an Arbeitgeber*innen (private oder öffentlich-rechtliche, natürliche oder juristische Personen). Das Vertragsverhältnis kommt zwischen Zytrack und der Arbeitgeberin zustande und ist für sie entgeltlich. Die Arbeitnehmer nutzen das Angebot ebenfalls (gemeinsam mit der Arbeitgeberin “die Nutzer“), für sie gelten die vorliegenden AGB (mit Ausnahme der entsprechend gekennzeichneten Bestimmungen) ebenfalls. Die Betreiberin stellt den Nutzern eine eigens entwickelte Software-Infrastruktur zur Verfügung, die ihnen die Erfassung der Arbeitszeiten, Pausen, Ferien- und Feiertage etc. ermöglicht und vereinfacht. Dazu kann zusätzlich die Funktion des Geo-Tracking in verschiedener Ausgestaltung genutzt werden. Hierbei entscheidet die Arbeitgeberin, welche GPS-Tracking-Option welchem Arbeitnehmer zur Verfügung steht und in welchem Rahmen das Tracking während der Arbeitszeit des Arbeitnehmers gestartet und gestoppt wird. Die verschiedenen GPS-Tracking-Optionen sind unter § 6.2 aufgeführt. Das Angebot erlaubt zudem digitale Antragsstellungen, Verwaltung von Verträgen, das automatisierte Erstellen von Lohnabrechnungen und weitere Dienstleistungen. Durch den einfachen und übersichtlichen Aufbau des Webtools und der App sowie der verschiedenen Funktionen können die Nutzer erheblich Zeit sparen. 
  3. Die vorliegenden AGB beinhalten Vertrags- und Nutzungsbedingungen und regeln das Verhältnis und die Beziehungen zwischen den Nutzern und der Betreiberin ausschliesslich. Entgegenstehende oder hiervon abweichende Bedingungen / Verhältnisse von Nutzern werden nicht anerkannt, es sei denn, die Betreiberin hat diesen im Einzelfall ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Für alle Nutzer gelten ausschliesslich diese allgemeinen Geschäftsbedingungen.
  4. Die Betreiberin kann die AGB jederzeit nach eigenem Ermessen ergänzen oder ändern. Es gilt die jeweils aktuelle Fassung zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses bzw. der Registrierung des Nutzerkontos im Browser oder in der App. Eine Anpassung der Nutzungsbedingungen kann angezeigt sein, wenn die App mit neuen Funktionen erweitert oder sich die gesetzlichen Grundlagen geändert haben. Die jeweils aktuellen AGB sind auf der Website www.zytrack.ch einsehbar. 
  5. Bei erheblichen Anpassungen der AGB, welche die Rechte und Pflichten als Nutzer betreffen, wird den Nutzern über die angegebene E-Mail-Adresse ein Hinweis übermittelt, die aktualisierten AGB zu lesen und sich im Falle von Unstimmigkeiten bei der Betreiberin zu melden. Wird der Dienst bzw. die App anschliessend weiterhin genutzt durch einen Nutzer, so gelten die neuen AGB als konkludent genehmigt.
  6. Mit Abschluss des Anmeldeprozesses gemäss nachstehendem § 5 Ziff. 1 ff. und § 6 ff. bestätigt der Nutzer diese Bedingungen gelesen zu haben und damit einverstanden zu sein.

2. Softwareüberlassung

  1. Die Betreiberin stellt den Nutzern für die Dauer dieses Nutzungsvertrages die Softwarelösung “Zytrack” in der jeweils aktuellen Version über das Internet zur Nutzung zur Verfügung. Zu diesem Zweck speichert die Betreiberin die Software auf einem Server in der Schweiz, der über das Internet für die Nutzer erreichbar ist.
  2. Die Betreiberin entwickelt die Software laufend weiter. Der jeweils aktuelle Funktionsumfang ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung auf der Website der Betreiberin oder innerhalb der App.
  3. Die Betreiberin überwacht laufend die Funktionstüchtigkeit der Software und beseitigt nach Massgabe der technischen Möglichkeiten Softwarefehler. Ein Fehler liegt insbesondere vor, wenn die Software, die in der Leistungsbeschreibung angegebenen Funktionen nicht erfüllt, falsche Ergebnisse liefert oder in anderer Weise nicht funktionsgerecht arbeitet, sodass die Nutzung der Software unmöglich oder erheblich eingeschränkt ist.

3. Nutzungsrechte an der Software

  1. Die Betreiberin räumt der Arbeitgeberin das nicht ausschliessliche und nicht übertragbare Recht ein, die Software „Zytrack“ während der Dauer des Nutzungsvertrages im Rahmen der vertraglich vereinbarten Nutzung bestimmungsgemäss zu verwenden.
  2. Die Arbeitgeberin darf die Software (inkl. Code / Quellcode / Programmierung) weder vervielfältigen noch bearbeiten. Verboten ist insbesondere die auch nur vorübergehende Installation oder das Speichern der Software auf Datenträgern (Festplatten o. Ä.) der von der Arbeitgeberin eingesetzten Hardware (Arbeitsspeicher ausgenommen).
  3. Die Arbeitgeberin ist berechtigt, diese Software seinen Arbeitnehmern unentgeltlich zur Nutzung zur Verfügung zu stellen.
  4. Die Arbeitgeberin verpflichtet sich, ihre Vertragsbeziehungen zu Arbeitnehmern und zu Dritten derart auszugestalten, dass die Bestimmungen diese Nutzungsvertrags eingehalten werden können.

4. Data-Hosting und Datenschutz

Data-Hosting

  1. Die Betreiberin trägt dafür Sorge, dass die gespeicherten Daten über das Internet im Rahmen der technischen Möglichkeiten abrufbar sind.
  2. Die Arbeitgeberin ist nicht berechtigt, diesen Speicherplatz einem Dritten teilweise oder vollständig, entgeltlich oder unentgeltlich zur Nutzung zu überlassen.
  3. Die Arbeitgeberin verpflichtet sich, keine Inhalte auf dem Speicherplatz zu speichern, deren Bereitstellung, Veröffentlichung und Nutzung gegen geltendes Recht oder Vereinbarungen mit Dritten verstösst.

Umgang mit Daten der Nutzer 

  1. Die Herrschaft und Verfügungsbefugnis über sämtliche Daten, die von den Nutzern übermittelt wurden, liegen bei den Nutzern. Die Betreiberin wird die Daten ausschliesslich gemäss dieses Nutzungsvertrages sowie den Weisungen der Nutzer verarbeiten, sofern er nicht zu einer anderen Verarbeitung gesetzlich verpflichtet ist.
  2. Die Nutzer haben auf Anfrage hin Zugriff auf sämtliche ihrer Daten in einem gängigen maschinenlesbaren Format. Auf schriftliche Anfrage hin können die Nutzer die Herausgabe ihrer Daten in einem anderen Format verlangen. In diesem Fall ist die Betreiberin berechtigt, eine Gebühr für die Herausgabe zu verlangen.
  3. Tritt ein Dritter (z.B. eine Behörde) an die Betreiberin heran und fordert diese zur Herausgabe von Daten auf, so informiert diese den Nutzer unverzüglich darüber.

Datenschutz und -sicherheit

  1. Die Betreiberin verpflichtet sich zur Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen über den Datenschutz. Sie verpflichtet sich sämtliche Personendaten, auf die sie im Rahmen ihrer Leistungserbringung für Arbeitgeber und Arbeitnehmer Zugriff hat, ausschliesslich für die Erfüllung ihrer vertraglichen Pflichten zu bearbeiten und sie insbesondere nicht für eigene Zwecke oder Zwecke Dritter zu verwenden.
  2. Die Betreiberin sorgt dafür, dass möglichst wenige Personen Zugriff auf Personendaten erhalten.
  3. Mit der Akzeptierung dieses Nutzungsvertrags erklärt der Kunde gleichzeitig sein Einverständnis zur Datenschutzerklärung (Anhang I) jeweils in der aktuell gültigen Fassung. Diese ist permanent auf der Homepage von Zytrack aufgeschaltet.
  4. Die Betreiberin verpflichtet sich, alle Daten der Nutzer nach dem jeweils aktuellen Stand der Technik zu schützen. Dies beinhaltet insbesondere einen im Verhältnis zu den bearbeiteten Daten angemessenen Schutz gegen unbefugte oder zufällige Vernichtung, zufälligen Verlust, technische Fehler, widerrechtliche Verwendung, unbefugtes Ändern, Kopieren, Zugreifen oder andere unbefugte Bearbeitungen sowie Massnahmen zur Sicherstellung der Portabilität der Daten.

5. Registrierung und Vertragsschluss (für Arbeitgeber)

Registrierung

  1. Die Arbeitgeberin richtet sich auf der Plattform einen eigenen Nutzerzugang (“Profil”) ein. Hierzu hat sie ihre E-Mail-Adresse, ein Passwort und die Anschrift bzw. Personalien (bestehend aus der Firma und der (Domizil-)Adresse bei juristischen Personen bzw. Vor- und Nachnamen sowie der Adresse bei natürlichen Personen) anzugeben. Die entsprechenden Angaben – mit Ausnahme des Passwortes – sind wahrheitsgemäss durch den Nutzer anzugeben und regelmässig zu aktualisieren. Die Betreiberin behält sich vor, z.B. für die Inanspruchnahme kostenpflichtiger Dienste, eine weitergehende Authentifizierung zu verlangen (zum Beispiel Angabe der Kontoverbindung sowie eine Identitätsprüfung gegebenenfalls nebst Vertretungsnachweis).
  2. Die blosse Registrierung ist kostenlos. Durch die blosse Registrierung entstehen zwischen der Arbeitgeberin und der Betreiberin noch keine vertraglichen Leistungspflichten.

Vertragsschluss und Dauer

  1. Der Arbeitgeberin stehen verschiedene Angebote zur Verfügung, welche im Profil ausgewählt und kostenpflichtig gebucht werden können. Die den Nutzern zur Verfügung stehenden Funktionen variieren je nach Angebot. Details sind auf der Webseite, z.B. im Rahmen des Bestellvorgangs, ersichtlich. Die Arbeitgeberin kann wählen zwischen den unterschiedlichen Paketen, welche auf der Website www.zytrack.ch einsehbar sind. 
  2. Die Kosten für die verschiedenen Angebote variieren. Es gelten jeweils die von der Betreiberin angegebenen Preise. Die Arbeitgeberin kann in ihrem Profil ein Angebot wählen und durch klicken des Buttons „Offerte anfragen“ verbindlich buchen, indem sie allen Bedingungen (auch der möglicherweise wiederkehrenden Zahlung) zustimmt, die Zahlungsdaten und weitere von der Betreiberin benötigten Informationen angibt. Dazu kann das Vertragsverhältnis mit der Betreiberin entweder durch Abschluss des Bestellvorganges auf der Plattform (vgl. § 5 Ziff. 5) zustande kommen oder durch Vereinbarung der Parteien in Textform (insb. E-Mail und schriftlich; Ziffer § 5 Ziff. 6), die auf diese AGB Bezug nehmen. 
  3. Im Rahmen des elektronischen Bestellvorganges auf der Webseite ist der Inhalt der Bestellübersicht als verbindliches Angebot und das Betätigen des Buttons “Offerte anfragen” als Annahme des Angebots durch den Nutzer zu betrachten. Der Inhalt und Umfang der Bestellung richten sich nach den in der Bestellübersicht enthaltenen Angaben, welche in der als “Bestellungsbestätigung” bezeichneten E-Mail unverzüglich nach Vertragsschluss wiedergegeben werden. Vor Betätigen des Buttons „Offerte anfragen“ kann die Arbeitgeberin Inhalt und Umfang der Bestellung überblicken und bis zur Abgabe des Angebots jederzeit durch Nutzung der dafür vorgesehenen Schaltflächen bearbeiten. Aus dem Inhalt der Bestellung ergeben sich insbesondere die Höhe der Vergütung für die Freischaltung und der Umfang des Angebots, eine vereinbarte Mindestvertragslaufzeit sowie eine etwaige Mindestabnahme. Diese AGB ergänzen und präzisieren die Leistung. 
  4. Im Rahmen des Vertragsschlusses in Textform richtet sich der Inhalt und Umfang der Bestellung nach den im Text vereinbarten Leistungen, die durch diese AGB präzisiert werden.
  5. Das Vertragsverhältnis besteht im Abo-Modell grundsätzlich auf unbestimmte Zeit. Es kann eine Mindestvertragslaufzeit in anderen Modellen vorgesehen werden. Ist keine Mindestvertragslaufzeit vorgesehen, können beide Parteien das Vertragsverhältnis zum Ende eines Kalendermonats kündigen. Die Kündigung muss der jeweils anderen Partei spätestens eine Woche vor Ende des Kalendermonats zugegangen sein, mit dem das Vertragsverhältnis enden soll.
  6. Ist eine Mindestvertragslaufzeit in der Bestellung vorgesehen, ist die Betreiberin verpflichtet, die vertraglich vereinbarten Dienstleistungen zu den vereinbarten Konditionen für die Dauer der Vertragslaufzeit freizuschalten. Ein Vertragsverhältnis mit Mindestvertragslaufzeit kann von beiden Parteien erst zum Ende der Mindestvertragslaufzeit gekündigt werden. Die Kündigung muss der jeweils anderen Partei spätestens einen Monat vor Ende der Mindestvertragslaufzeit zugegangen sein, sofern nicht eine andere Frist Inhalt der Bestellung wurde. Andernfalls wird das Vertragsverhältnis zu denselben Konditionen fortgesetzt, wobei die vereinbarte Mindestvertragslaufzeit erneut beginnt.

Freischaltung 

  1. Nach Vertragsschluss stellt die Betreiberin der Arbeitgeberin einen Link zur Verfügung. Mit diesem Link können sich die Arbeitnehmer über einen Browser registrieren bzw. einloggen und das Webtool nutzen oder die App herunterladen. 
  2. Die App kann über den zugehörigen App- oder Playstore heruntergeladen werden. Mit dem Download der App und für eine beabsichtigte Nutzung der Infrastruktur der App ist der Nutzer verpflichtet, sich anschliessend auf der App zu registrieren, und weitere Details, in der Regel Name, Adresse, Geschlecht, Geburtsdatum, E-Mail-Adresse, Firmenname/-zugehörigkeit und Telefonnummer anzugeben.

6. Gegenseitige Rechte und Pflichten

Zwischen Betreiberin und Arbeitgeberin 

    1. Das Angebot der Betreiberin bezweckt die Erleichterung der Zeiterfassung und der Administration im arbeitsrechtlichen Bereich. Die Arbeitgeberin treffen in dieser Hinsicht diverse gesetzliche und allenfalls vertragliche Pflichten, insb. die Pflicht zur Arbeitszeiterfassung gemäss Art. 73 ArGV 1. Die Arbeitgeberin nimmt zur Kenntnis, dass sie sich durch die Nutzung des Angebots von keiner gesetzlichen oder vertraglichen Pflicht entlasten kann. Für die Einhaltung ihrer gesetzlichen oder vertraglichen Pflichten ist allein die Arbeitgeberin verantwortlich. Ziel der Betreiberin ist lediglich die Unterstützung bei dieser Aufgabe.
    2. Mit Blick auf weitere gesetzliche Pflichten bestätigt die Arbeitgeberin mit Vertragsabschluss insbesondere,
      • dass das Angebot allenfalls als Überwachungs- und Kontrollsystem nach Art. 26 ArGV 3 (SR 822.113) angesehen werden kann und, dass die Nutzung des Angebots in ihrem Einzelfall zulässig ist;
      • dass vorstehender Hinweis zusätzliche Bedeutung erhält, wenn das gewählte Angebot die Standortermittlung (auch “GPS-Tracking“) der Arbeitnehmer zulässt;
      • dass ihr Vertragsverhältnis mit dem Arbeitnehmer die Nutzung des Angebots erlaubt, insbesondere, dass bei minderjährigen Arbeitnehmern (z.B. Lehrlinge) die Zustimmung des gesetzlichen Vertreters nötig ist;
      • dass sie zur Weitergabe der für die Nutzung des Angebots nötigen Daten an die Betreiberin, insbesondere Personendaten von Arbeitnehmern, berechtigt ist (vgl. dazu die Datenschutzerklärung in Anhang I) und nur wenige Personen Zugang zu diesen Daten haben;
      • ihre Kenntnisnahme, dass es Arbeitnehmern aufgrund ihrer Datenschutzrechte jederzeit erlaubt ist, einzelne Daten oder die App selbst zu löschen, ohne dass dies die Betreiberin verhindern könnte oder dürfte.

Zwischen der Betreiberin und allen Nutzern 

  1. Die für die Registrierung geforderten Personalien sind wahrheitsgemäss anzugeben. Sollte dies seitens eines Nutzers nachweislich nicht eingehalten werden, behält die Betreiberin sich ausdrücklich das Recht vor, die Registrierung oder sonstige Aktivität eines Nutzers nach bereits erfolgter Registrierung abzulehnen. In diesem Sinne ist die Betreiberin berechtigt, aber nicht verpflichtet, die Angaben der Nutzer auf ihre Richtigkeit zu überprüfen.
  2. Durch Erstellen eines Accounts im Webtool oder der App stimmt der jeweilige Nutzer zu, dass
    • er oder sie volljährig ist oder die Zustimmung des gesetzlichen Vertreters vorliegt;
    • die Bestimmungen der vorliegenden AGB und Nutzungsbedingungen eingehalten werden und die Datenschutzerklärung in Anhang I akzeptiert wird;
    • die App nur im vorerwähnt beabsichtigten Umfang genutzt wird (konkret zur Zeiterfassung im Arbeitsumfeld);
    • zu keinem Zeitpunkt ein Missbrauch der App oder der Userdaten beabsichtigt oder durchgeführt wird.
  3. Die Nutzer sind verpflichtet, ihr Nutzerkonto vor Missbrauch durch Dritte zu schützen und ihre Zugangsdaten jederzeit sicher aufzubewahren. Sollte es gleichwohl zu einem Missbrauch kommen, so empfiehlt die Betreiberin die sofortige Kontaktaufnahme, um den Account sperren zu können.
  4. Die Nutzer nehmen zur Kenntnis bzw. bestätigen,
    • dass die Erfassung von Arbeitszeiten und anderen Daten Sache der Nutzer ist. Beanstandungen wegen inhaltlicher Fehler, Veränderungen, falsches Erfassen und dergleichen sind in erster Linie zwischen den Nutzern (z.B. zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeberin) zu klären;
    • dass die Betreiberin auf Anfrage eines Nutzers hin Daten (z.B. frühere Zeitaufschriebe) herausgeben kann, sofern vorhanden, und nicht verpflichtet ist, andere Nutzer darüber zu informieren;
    • dass jegliche Inhalte, die sie bei der Nutzung platzieren, für andere Nutzer ersichtlich sind oder sein können;
    • dass bei Angeboten, welche das GPS-Tracking nutzen, Bewegungsdaten der Nutzer erfasst werden;
    • dass das GPS-Tracking von jedem Nutzer jederzeit aus- bzw. wieder eingeschaltet werden kann, entweder in der App selbst oder mittels der entsprechenden Berechtigungen in den Einstellungen des Mobiltelefons. Innerhalb der App stehen folgende Optionen zur Verfügung:
      Automatischer Start des GPS-Trackings bei Tagesbeginn und Stopp des GPS-Trackings bei Tagesende; mehrfaches/variables/individuelles Starten und Stoppen des GPS-Trackings über den Tag hinweg; automatisches GPS-Tracking im 15-minütigen Rhythmus nach Start; optional kann das GPS-Tracking ungenutzt bleiben (genauere Details sind stets in der App oder der Webversion einsehbar).;
    • dass die Betreiberin auch gegenüber nichtzahlenden Nutzern (z.B. Arbeitnehmern) Pflichten treffen, insbesondere datenschutzrechtliche. Die Betreiberin kann daher auf Wunsch jedes Nutzers verpflichtet sein, dessen Daten zu löschen, auch wenn das Vertragsverhältnis mit dessen Arbeitgeberin weiterbesteht.
  5. Nach der Registrierung läuft die Berechtigung des Nutzers zur Nutzung des Angebots für unbestimmte Zeit. Jede Partei kann die Berechtigung jederzeit und ohne Angabe von Gründen in Textform kündigen, sofern keine vertraglichen Pflichten der Kündigung entgegenstehen (vgl. § 5 Ziff. 3 ff.). Die Betreiberin wird für eine Kündigung ihrerseits eine Mitteilung in Textform an die zuletzt bekannte E-Mail-Adresse nutzen. Nach der Kündigung der Berechtigung zur Nutzung des Angebots werden sämtliche im Nutzerprofil gespeicherten Daten gelöscht, sofern nicht zwingende gesetzliche Vorschriften eine längere Aufbewahrung vorschreiben.
  6. Vorbehältlich einer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung der Betreiberin ist es den Nutzern untersagt,
    • unter Verwendung des Namens der Software oder der Betreiberin sowie des Logos der Betreiberin gegenüber Dritten aufzutreten, oder diese kommerziell zu nutzen;
    • Logo, Slogans oder anderes (geistiges) Eigentum der Betreiberin zu verwenden und Werbung für andere Plattform im Rahmen der Nutzung des Angebots zu machen;
    • Die Anwendungsprogrammierschnittstellen des Webtools oder der App ohne schriftliche Zustimmung weiterzuentwickeln, zu nutzen (insbesondere nicht mit fremden Services zu verbinden), darauf zuzugreifen oder diese zu veröffentlichen;
    • Aktivitäten zu begünstigen oder zu fördern, die gegen diesen Vertrag oder einen anderen Vertrag zwischen den Nutzern und der Betreiberin verstossen;
    • das Angebot zweckentfremdet zu nutzen.
  7. Sämtliche Daten werden während der Vertragslaufzeit aufbewahrt, längstens jedoch 10 Jahre. Eine Aufbewahrungspflicht für die Zeit nach Vertragsbeendigung wird nicht vereinbart. Die Betreiberin kann solche Daten nach Vertragsbeendigung oder nach Löschen des eigenen Profils löschen, sofern dem keine gesetzlichen Pflichten entgegenstehen.

7. Vergütung, Rechnungsstellung und Fristen

Die Vergütungsmodelle entsprechen den auf der Website/App angegebenen und kostenpflichtig buchbaren „Paketen“ in verschiedenen Grössenordnungen und dementsprechend verschiedenen Nutzungsmöglichkeiten/Inhalten. Die den Nutzern zur Verfügung stehenden Funktionen variieren je nach Angebot/Paket/Modell. Details sind auf der Webseite, z.B. im Rahmen des Bestellvorgangs, ersichtlich. Die Arbeitgeberin kann wählen zwischen den unterschiedlichen Paketen, welche auf der Website www.zytrack.ch publiziert werden/sind. Zudem gibt auch stets die Möglichkeit, eine individuelle Offerte anzufragen, welche auf individuell ausgewählten Funktionalitäten basiert. Für besonderen Support und spezifische Implementierung weiterer Funktionalitäten wird ein separater Preis verrechnet, welcher bei Zytrack angefragt werden muss. 2. Sofern nichts anderes vereinbart ist, sind werden sämtliche Rechnungen 14 Tage nach Rechnungsstellung fällig und sind ohne Abzüge zahlbar, sofern nichts anderes vereinbart wurde. Eine Verrechnung mit (behaupteten oder bestehenden) Ansprüchen gegen die Betreiberin ist ausgeschlossen. Bei nicht fristgerechter Zahlung fällt der Schuldner automatisch, das heisst ohne weitere Mahnung, in Verzug. Die gesetzliche Mehrwertsteuer von 7,7% ist allen Preisangaben hinzuzurechnen und wird in der Rechnung gesondert ausgewiesen.

8. Anpassungen des Webtools und der App

  1. Es ist das oberste Ziel der Betreiberin, das Angebot fehlerfrei anzubieten und weiterzuentwickeln, um den Nutzern mehr Zeit für andere Dinge zu ermöglichen. Aus diesem Grund strebt die Betreiberin die stetige Verbesserung und – sofern nötig und möglich – Anpassung der bestehenden Infrastruktur und Funktionen auf der App und im Webtool an. 
  2. Die Nutzer willigen hiermit ausdrücklich ein und autorisieren die Betreiberin, neue Funktionen zu implementieren, ohne vorgängige Information des Nutzers. In diesem Zusammenhang ist die Betreiberin ebenso berechtigt, die App vorübergehend abzuschalten, sollten umfangreiche Funktionserneuerungen oder -anpassungen notwendig sein.

9. Eigentumsrechte, Urheberrechtsschutz

  1. Alle Inhalte auf der Webseite, im Webtool oder der App (wie z.B. Informationen, Bilder, Texte, Logos, Marken, Designs, Benutzeroberflächen) stehen im alleinigen Eigentum und Urheberrecht der Betreiberin. Es wird strikt verboten, diese Inhalte oder Teilinhalte zu kopieren, nachahmen, modifizieren, weiterzuleiten, zu veröffentlichen oder vervielfältigen. Dies gilt auch für die grafischen Darstellungen des Webauftritts und der App, insbesondere die Programmierung, die Struktur sowie der strukturelle und konzeptionelle Aufbau und die einzelnen Funktionen selbst, welche urheberrechtlich durch die Betreiberin geschützt ist und nicht kopiert werden darf von einem Nutzer oder anderen Drittpersonen. 
  2. An sämtlichen im Webauftritt und der App dargestellten Bild-, Video und Schriftmotive sowie der gleichen Motive auf den zugehörigen social media Kanälen hat die Betreiberin Urheberrechte, sofern nicht anders gekennzeichnet.
  3. Im Falle eines unerlaubten Verstosses gegen die Eigentums-, Urheber- und Markenrechte behält sich die Betreiberin die Geltendmachung von Schadenersatz, Gewinnherausgabe und entgangenem Gewinn vor.

10. Haftungsausschluss

  1. Die Betreiberin stellt lediglich eine Infrastrukturplattform im vorerwähnten Sinne zur Nutzung durch die Nutzer zur Verfügung.
  2. Der Nutzer trägt die vollständige Verantwortung für die von ihm eingegebenen Daten und sein Nutzungsverhalten. Die Betreiberin übernimmt keine Haftung und Verantwortung für die Richtigkeit / Validität für die durch die Nutzer generierten Inhalte. 
  3. Ansprüche eines Nutzers auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Es entfällt jegliche Haftung der Betreiberin gegenüber den Nutzern für unmittelbare und / oder mittelbare Schäden im Zusammenhang mit der Nutzung bzw. aufgrund einer vorübergehend eingeschränkten Nutzung des Angebots (wie z.B. Schäden auf Grund von Nichtverfügbarkeit/Ausfall der Plattform) inklusive entgangenem Gewinn. Ein allenfalls entstehender Datenverlust wird im Rahmen des rechtlich Möglichen ausgeschlossen. Insbesondere wird auch die Haftung der Betreiberin für Hilfspersonen vollständig ausgeschlossen.
  4. Die Betreiberin ist ferner nicht zur Prüfung der von den Nutzern zur Verfügung gestellten Informationen verpflichtet (gleichwohl ist sie berechtigt). 
  5. Der technische Zugang zur Plattform und den entsprechenden Dienstleistungen ist Sache des Nutzers. Die Betreiberin übernimmt keine Haftung für die Netzbetreiber und lehnt im Rahmen des rechtlich Möglichen jede Haftung für die zur Nutzung der Plattform erforderliche Hard- und Software ab.
  6. Die Betreiberin übernimmt keine Gewährleistung für die stetige Verfügbarkeit der Plattform.

11. Schadloshaltung

Wenn Nutzer oder Dritte Ansprüche gegen die Betreiberin geltend machen wegen Verletzung ihrer Rechte durch einen anderen registrierten Nutzer im Zusammenhang mit der Nutzung des Angebots, so stellt der verletzende Nutzer die Betreiberin von sämtlichen Ansprüchen frei. Die Betreiberin wird durch den verletzenden Nutzer schadlos gehalten. Des Weiteren ersetzt der verletzende Nutzer der Betreiberin auf erste Aufforderung hin unverzüglich alle Nachteile (z.B. Schaden, Verlust, Kosten), welche die Betreiberin in diesem Zusammenhang erleidet.

12. Allgemeines

Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Nutzungsbedingung ganz oder teilweise unwirksam sein, so ist hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt und diese Bestimmungen bleiben gültig. Die einzelne unwirksame oder nichtige Bestimmung ist diesfalls durch eine neue, gesetzlich zulässige Bestimmung zu ersetzen, die in ihrer wirtschaftlichen Auswirkung der unwirksamen oder nichtigen Bestimmung möglichst nahekommt. Sollte eine unwirksame Bestimmung nicht nachträglich korrigiert werden, tritt an ihre Stelle sinngemäss eine einschlägige gesetzliche Bestimmung.

13. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

  1. Die vorliegenden Nutzungsbedingungen sowie sämtliche vertraglichen und ausservertraglichen Auseinandersetzungen unterstehen ausschliesslich dem schweizerischen materiellen Recht.
  2. Für sämtliche Streitigkeiten und oder Ansprüche aus oder im Zusammenhang mit den Nutzungsbedingungen – vorbehältlich abweichender zwingender Gerichtsstände – sind ausschliesslich die ordentlichen Gerichte am Sitz von der Gesellschaft (Schweiz) zuständig.